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Die “gelben Westen” und die Aufgaben
der marxistisch-leninistischen Kommunisten

La Voix des Communistes,
Zentrale Zeitung des ROCML
(
Rassemblement organisé des communistes marxistes-léninistes)
Nr. 25, März 2019

Die Mobilisierungen der “gelben Westen” erwecken vielfältige und unterschiedliche Wertschätzungen. Gewisse Feststellungen sind allgemein angenommen und entsprechen der Realität, darunter zwei: Dass, unabhängig von den Individualitäten derjenigen, die die Rolle eines “Referenten” spielen oder von den Medien als “Figur” hervorgehoben werden, die beteiligten und betroffenen Bevölkerungen eine starke Komponente von Proletariern oder Halbproletariern enthalten; und dass diese Ereignisse die destabilisierenden Faktoren akzentuieren, welchen die Regierung ausgesetzt ist. Letztere befindet sich bereits in einer fragilen Lage, weil Macron nicht in der Lage ist, die Operationsmethode durchzuführen, die er als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen der Bourgeoisie vorgeschlagen hat.

Man darf sich jedoch nicht zu stereotypen Interpretationen hinreißen lassen, wie sie in Richtung einer subjektivistischen Vision seitens derjenigen, die ihre Wünsche mit der Wirklichkeit verwechseln, irregehen. Zum Beispiel[[1]]: "Dies ist eine Welle, die aus den Eingeweiden des Volkes kommt, der Verdammten der Erde, die übermäßig ausgebeutet sind durch den Kapitalismus, dessen Aushängeschild Macron ist." Die soziale Zusammensetzung der Demonstrationen ist heterogen: Angestellte und Angehörige der armen Schichten der proletarischen Kreise (Arbeitslose, Pensionierte, Familien mit nur einem Elternteil), untere Schichten der arbeitenden Kleinbürger (kleine Handwerker, kleine Händler, kleine Bauern), Kleinstunternehmer aller Art, Unternehmensleiter. Die Proteste gegen die Kraftstoffsteuer sind unter den Arbeitern weitgehend verbreitet. Diese Frage ist jedoch auch ein Kristallisierungspunkt, der es den Vertretern der Schichten der Kleinbürger, die an den Mobilisierungen beteiligt sind, erlaubt, eine führende Rolle zu übernehmen. So sind die Mobilisierungen unter einem gewissen Aspekt ein Symptom für die Tatsache, dass beträchtliche Teile des Kleinbürgertums durch den Druck beeinflusst werden, den das der anhaltenden Wirtschaftskrise ausgesetzte Kapital auf ihre Lebensbedingungen ausübt. Diese Schichten werden durch die Gefahr des Abstiegs erschreckt, die ihr Abgleiten in die Lage von Proletariern verursachen könnte.

Das Wesen der Forderungen

Das Grundprinzip der Organisation ist die Kommunikation über soziale Netzwerke. Die Formulierung der geäußerten Forderungen folgte zumindest auf nationaler Ebene dem gleichen Mechanismus. Das hatte vorerst ein Blühen von Unzufriedenheitsäußerungen zur Folge, die eine breite Palette abdeckten: Benzinpreise, Kraftstoffsteuern, Steuern aller Art, Lebenshaltungskosten, Ablehnung der Regierung und Macrons. In der Folge kam, obwohl die Mobilisierungen insgesamt einen kunterbunten Charakter bewahrt haben, ein gewisser Anschein von strukturierter Bewegung zustande, im Umkreis hauptsächlich zweier repräsentativer Persönlichkeiten. Es wurde eine Liste von Forderungen erstellt, weiterhin mittels sozialer Netzwerke[[2]].

Was immer auch der Grad des direkten Einflusses sein mag, der von den politischen Kräften ausgeht, denen gegenüber die “gelben Westen” sich offiziell abgrenzen – Tatsache ist, dass beträchtliche Verwandtschaftsbeziehungen bestehen. Um sich selbst in den Vordergrund zu schieben, erstellt die Bewegung La France Insoumise (LFI) die Liste jener unter den Forderungen der “gelben Westen” aufgeführten Punkte, die ebenfalls Bestandteil des Programms der LFI sind, welches während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen von 2017 präsentiert wurde ("L’Avenir en commun"), und/oder seither als Gesetzesprojekt eingebracht wurden[[3]]. Es zeigt sich, dass bei einer Reihe von Themen die Partei Rassemblement National (RN) für ähnliche Orientierungen wirbt[[4]]. Die Übereinstimmung “gelbe Westen”/LFI/RN fällt für die folgenden Forderungen der “gelben Westen” auf: Progressivsteuer mit mehr Stufen; Keine Quellensteuer; Dass die Großen groß zahlen und dass die Kleinen klein zahlen; Die 80 Milliarden Steuerhinterziehung einziehen; Pensionierung im Alter von 60 Jahren; Verbot der Standortumsiedlungen; Verbot des Verschacherns französischer Gemeingüter; Mehr Mittel (Justiz, Polizei, Armee, Bildung). Was den von der LFI erstellten Vergleich betrifft, kommen noch folgende Forderungen hinzu: Den SMIC [Mindestlohn] auf 1300 Euro erhöhen; Erhöhung der Altersrenten auf mindestens 1200 Euro; Null Obdachlose; Ende der Austerität; Die Rückzahlung der Zinsen der Schulden beenden, die für unrechtmäßig erklärt sind. Ende der Entsendung von Arbeitnehmern; Arbeitsplatzsicherheit; Rückkehr zum CDI [Unbefristeter Arbeitsvertrag] als Standard; Anstellungen für Arbeitslose; Öffentliches Gas und Strom und Senkung der Preise; Halt der Schließung der kleinen [Eisenbahn-]Linien, der Postämter, der Schulen. Transport von Gütern per Eisenbahn; Dass die Ursachen der erzwungenen Migration behandelt werden; Wahlzeit von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen trennen. Zu beachten ist insbesondere die Bewertung des SMIC auf 1300 Euro, die tatsächlich in dem Dokument "L’Avenir en commun" aufgeführt wird (genauer, 1326 Euro für 35 Stunden)[[5]].

Die Stellungnahme der CGT

Die CGT hat auf Konföderationsebene nach und nach ihre Mitwirkungsweise in Bezug auf die “gelben Westen” klargestellt: Sie hebt hervor, dass ein erheblicher Teil der Forderungen der “gelben Westen” mit jenen, die die CGT vorbringt, übereinstimmt, und sie berücksichtigt, dass unter ihren Mitgliedern jene zahlreich sind, die auch an den Mobilisierungen der “gelben Westen” teilnehmen. Auf den unteren Ebenen der Organisationsstruktur und an der Basis jedoch gibt es manche, die "die Konföderation dazu auffordern, die Annäherung zu beschleunigen", oder genauer meinen, "die Konföderation sollte an vorderster Front dieser Volksbewegung stehen"[[6]].

Hier und dort sind Kontakte zwischen “gelben Westen” einerseits und CGT-Gewerkschaften andererseits zustande gekommen. Es ist sachdienlich, einige Beispiele anzuführen, um sich darüber klar zu werden, was solche Initiativen sein können – oder nicht sein können.

In der Agglomeration von Rouen sind Annäherungen zwischen Kollektiven von “gelben Westen” und CGT-Lokalverbänden zustande gekommen[[7]]. Die CGT hat die Forderung nach Erhöhung der Löhne und des SMIC vorgebracht. Ein Aufruf zum Streik wurde für den 30. November von der CGT im Renault-Werk in Cleon ausgegeben, "um diese Empörung [im Werk] zu verankern". Kreisverkehre und andere Zugänge zum Standort wurden blockiert. Neben der Gewerkschaft der Fabrik und den “gelben Westen” nahmen Delegationen anderer Unternehmen und von CGT-Lokalverbänden teil. Ebenfalls im Automobilsektor kann man einen Aufruf der CGT Michelin Blanzy (Saône-et-Loire) zu einem viertägigen Streik erwähnen, "um an allen Blockierungspunkten der Gelben Westen sowie dem von der CGT am Autobahnkreuz zu Michelin organisierten teilnehmen zu können"[[8]].

Die Häfen und die Ölterminals sind häufig ein Ziel.

Am 20. November blockieren “gelbe Westen” den Zugang zur Raffinerie Total de la Mède (in der Nähe von Marseille gelegen)[[9]]. Eine Intervention der CRS [Polizeieinheiten] zwingt sie zum Rückzug, doch am 21. startet die CGT vor den jährlichen Lohnverhandlungen, die für den folgenden Tag geplant sind, eine Mobilisierung. Der CGT-Delegierte der Raffinerie: "80 % der Schichtarbeiter sind im Streik, wir stoppen Versand, Lastwagen, Boote. Das wird den gelben Westen eine Atempause geben. Wir sitzen alle im selben Boot." In Donges (in der Nähe von Saint-Nazaire)[[10]] wird der Standort der Total-Raffinerie ab dem 20. November zeitweise durch “gelbe Westen” mehrere Tage lang blockiert, die Lieferungen sind gestört. Der CGT-Delegierte der Raffinerie: "Wir blockieren nicht die Raffinerien, wir gehen in Streik. Wir hindern also nicht die Durchfahrtsfreiheit, aber wir stoppen die Lieferungen, wir reduzieren den Abfluss, wir stoppen die Beladungen, die Versorgungen der Lager und der Häfen." Der Streik betrifft auch die Raffinerie Grandpuits (Seine-et-Marne) und die Raffinerie Feyzin (Rhône).

Was die Häfen betrifft, hatten sich aus spezifischen Gründen im Zusammenhang mit der Aussicht auf eine Regionalisierung der großen Seehäfen Protestbewegungen entwickelt. Schon ab letztem Oktober wurden von CGT-Gewerkschaften Protestaktionen zu diesem Thema durchgeführt, sie gingen nach dem Aufkommen der “gelben Westen” weiter. Am 15. November kündigte Premierminister Édouard Philippe auf einer Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für das Meer die Entscheidung an, die Häfen von Le Havre, Rouen und Paris zu einer einzigen öffentlichen Einrichtung zusammenzulegen. Dann beschließt die Föderation CGT für Häfen und Docks, sich ab 23. November der Bewegung der “gelben Westen” anzuschließen[[11]]. Einer der Sprecher erläutert: "Die meisten Hafenarbeiter sind ohnehin individuell bereits gelbe Westen, also besser gleich gemeinsam und auf kollektive Weise handeln, um wirksamer zu sein. Unsere Arbeitgeber verstehen es, denn auch sie leiden unter der Erhöhung der Treibstoffsteuern wie auch der Steuern im Allgemeinen." Aber die CGT regt ihre Mitglieder bloß dazu an, sich an den Tagen, an denen sie nicht arbeiten, oder außerhalb der Arbeitszeit, den “gelben Westen” anzuschließen. "Auch wenn die Arbeitgeber Verständnis haben, so leiden doch die Transport- und Logistikunternehmen unter der Bewegung, die die Warenaustausche beträchtlich lähmt, besser nicht noch mehr hinzufügen, indem wir während unserer Arbeitszeit demonstrieren würden", erklärt ein Docker, “gelbe Weste” in Calais.

Weiters noch im Rahmen des Protestes gegen die Zusammenlegung der Häfen der Seine-Achse legen Docker und Hafenagenten des Handelshafens von Lorient am 3. Dezember die Arbeit nieder und blockieren den Boulevard de la Rade, in der Nähe der Einfahrt des Handelshafens, welche frei bleibt[[12]]. Am selben Tag blockieren “gelbe Westen”, denen sich die CGT anschließt, den Rubis-Ölterminal von Grand-Quevilly, in der Nähe von Rouen[[13]].

Am 2. Dezember blockieren “gelbe Westen” den Zugang zum BP-Öldepot von Frontignan, in der Nähe von Montpellier[[14]]. Kein Tankwagen kann in das Gelände einfahren, aber die “gelben Westen” lassen die Autofahrer durch, die sich zu den in der Nähe des Depots gelegenen Wohnungen und Einkaufszentren begeben wollen. Am nächsten Tag erstreckt sich die Blockade auf eine der Zufahrten zum Hafen von Sète, zur Unterstützung der Hafenarbeiter und Kranführer, darunter Gewerkschafter der CGT, die wegen ihrer eigenen Forderungen im Zusammenhang mit Fragen der beschwerlichen Arbeit in den Streik getreten sind. Der Streik hörte um Mittag auf, so haben die “gelben Westen” dann die Zufahrt zum Hafen freigegeben. Am 4. blockieren “gelbe Westen” erneut zwei zum Hafen von Sète führende Zufahrten. Daraufhin kommen Docker, um die “gelben Westen” zu vertreiben, indem sie die Sperrgüter wegräumen. Dann sind Leute mit Kapuze an der Reihe, die eingreifen, um die “gelben Westen”, die im Öldepot von Frontignan verblieben sind, zu verjagen. Ein Docker rechtfertigt das Eingreifen mit dem Argument, dass die Blockaden die Hafenaktivität verlangsamten, und dass dies sie schädigt, da ihre Prämie vom Umsatz im Hafen abhängt.

Ab dem 29. November war der Warenhafen von Brégaillon, in La Seyne sur Mer, vollständig durch Straßensperren “gelber Westen” gelähmt[[15]]. Die Zone war sowohl für die Docker als auch für das Hafenpersonal der Handelskammer unzugänglich, was sie in Zustand von betriebsbedingter Arbeitslosigkeit versetzte – man muss in dieser Hinsicht wissen, dass ein Teil der Docker Stücklohn beziehen. Zunächst reagierten die Docker, indem sie selbst am 3. Dezember die nordöstliche Zufahrt nach der Innenstadt von La Seyne blockierten, in der Hoffnung, dadurch die “gelben Westen” dazu bringen, die Blockade des Hafens aufzugeben. Am 5. haben sie dann handgreiflich unter Verwendung von Bulldozern den Zugang zum Güterterminal freigemacht.

In all diesen Fällen ist die Relevanz der Annäherung von Initiativen zwischen “gelben Westen” und Gewerkschaften vor allem praktisch: den Effekt des Drucks verstärken, einerseits auf die Regierung, andererseits auf die Unternehmensleitung, durch ein zeitliches Zusammenfallen von Aktionen. Das ist wichtig, aber es handelt sich nur um eine konjunkturelle Zusammenarbeit und nicht um ein Zusammenwirken im vollen Sinne des Begriffs, welches eine organische Verschmelzung zwischen Gewerkschaftern und “gelben Westen” in einer einzigen Bewegung zeigen würde. Die Anerkennung dieser Tatsache geht indirekt aus einer gewissen ausweichenden Redeweise hervor, die häufig von Gewerkschaftern angewendet wird: "Die Gewerkschafter und die gelben Westen sind vor allem Staatsbürger[[16]]." "Wir wissen, dass die gelben Westen die Gewerkschaften nicht haben wollen, aber bevor wir Docker sind, sind wir auch Staatsbürger[[17]]."

In den Diskussionen über die Aussichten für gemeinsame Aktionen kommt manchmal der objektiv unvermeidbare Unterschied im Ansatz zum Vorschein.

Seitens der “gelben Westen” liegt es im Wesentlichen daran, dass diejenigen, die keine Lohnarbeiter sind, vom Bereich der Forderungen welche auf das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern konzentriert sind – selbst wenn er über das Unternehmen hinausgehen und so den Staat einschließen kann – nicht betroffen sind.

Auszug aus einer Reportage[[18]]: "Viele bei den gelben Westen sagten bestimmt, dass sie sich der Arbeiterbewegung nicht anschließen wollen. “Weil sie politisiert ist und den Unternehmen nahesteht. Die Gewerkschaften kämpfen für die Verteilung des Kuchens. Wir aber sagen, dass es bald keinen Kuchen mehr zu verteilen geben wird”, bemerkte Denis, eine gelbe Weste aus Vichy. auf Löhne anspielend. “Das Gewerkschaftsparadigma ist zu alt, heute ist die Macht horizontal und nicht mehr vertikal”, sagte Nadine, ebenfalls Mitglied der Bewegung vom 17. November. “Die Gewerkschaften haben in vierzig Jahren nicht viel geändert”, soufflieren andere gelbe Westen."

Seitens der CGT liegt es daran, dass symmetrisch man über Politik reden müsste, um zu erklären, inwieweit es gemeinsame Ziele geben kann. Einzig die reformistische Redeweise kann einen falschen Schein von universeller Argumentation erbringen.

Auszug aus einer Mitteilung der CGT-Föderation des Öffentlichen Dienstes[[19]]: "Es ist Zeit zur Aktion, um die Forderungen durchzusetzen! […] Gelbe Westen, rote Westen, ohne Westen, die CGT-Föderation des Öffentlichen Dienstes unterstützt alle diejenigen, die für die Verteilung des Wohlstands zu Gunsten der größten Zahl kämpfen."

Auszug aus einem Flugblatt der CGT des Renault-Standortes in Cléon[[20]]: "Die Mobilisierung der gelben Westen ist ein Erfolg und das ist gut so! Diejenigen, die ihre Empörung über die Preiserhöhungen ausdrücken, haben tausendmal Recht !!! Wir müssen gemeinsam weitermachen und eine bessere Verteilung des Wohlstands fordern."

Eine Möglichkeit, an den gemischten Charakter der Proteste heranzugehen, besteht einigen politischen Aktivisten zufolge darin, sich auf Aspekte zu konzentrieren, die als spezifisch mit den Interessen der Arbeiter verbunden betrachtet werden können, das heißt, "jene Forderungen zu stellen, die in erster Linie soziale sind: Erhöhung der Löhne und Renten, die Steuern senken, Steuergerechtigkeit, öffentliche Dienstleistungen usw.[[21]]". Dies führt sie zu einer Erneuerung des von Lenin kritisierten Ökonomismus (siehe dazu den Artikel über die Erfahrungen der russischen Revolutionen von 1905 und 1917[[22]]), aktualisiert durch eine Dosis von sozialdemokratischem Reformismus. "Der richtige Weg, der die Richtlinie für die Konföderation [CGT] sein muss, besteht darin, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, damit die CGT ihre Rolle als Gewerkschaft der sozialen Transformation spielen kann, und ein Einvernehmen bezüglich der Forderungen zu gewährleisten, um ein rechtsorientiertes Einvernehmen zu vermeiden."

Diese Problembereiche bleiben sowohl auf Seiten der “gelben Westen” als auch der Gewerkschaften umstritten. Insbesondere innerhalb der CGT kommen vielfältige und voneinander abweichende Interpretationen auf verschiedenen Ebenen zum Ausdruck. Wie dem auch sei, die Haltung der CGT scheint einige positive Auswirkungen zu haben, soweit sie darin besteht, zu versuchen, bestimmte Forderungsschwerpunkte aus Sicht der Arbeiter zu begünstigen, und dabei die “gelben Westen” aufzufordern, daran teilzunehmen. Sie hilft, den “gelben Westen” die Einsicht zu vermitteln, dass der Kampf, um wirksam zu sein, sich nicht mit improvisierten individuellen Kontakten begnügen kann, sondern sich vorzugsweise auf aus früheren Erfahrungen hervorgegangene Organisationsstrukturen stützen muss. Es ist kein Zufall, dass diese Bemühungen der CGT insbesondere in Orten wie Toulouse, Nantes, Le Havre, Paris ein positives Echo gefunden haben, wo die Arbeiterbewegung selbst die Fähigkeit hat, ihrer eigenen Initiative entsprechend zu handeln, während sie dabei die Ausweitung der Aktion auf Kräfte ohne Kampftradition meistert. Umgekehrt ist diese Struktur schwieriger zu schaffen, wenn es sich um in städtischen und ländlichen Gebieten verstreute kleine und mittlere Unternehmen handelt.

Apolitische Haltung, oder Politik nach Art eines offenen Geheimnisses

Die “gelben Westen” bestehen regelmäßig darauf zu versichern, dass sie sich als “apolitisch” verstehen. Dieser Ausdruck hat keine klar definierte Bedeutung und kann zwei verschiedene getrennte Aspekte erfassen. Bald handelt es sich seitens der kleinbürgerlichen Komponente der “gelben Westen” darum, ihre korporatistischen Forderungen[[23]] besser durchzubringen. Bald handelt es sich für diejenigen, die auf der Seite der sogenannten “unteren” Schichten stehen, darum, die Zurückweisung der politischen Parteien und ihrer Vertreter – Präsident, Minister, Abgeordnete und andere – im Allgemeinen zum Ausdruck zu bringen. Diese Zurückweisung ist durchaus berechtigt. Auf die Frage nach einer Liste “gelber Westen” bei den Europawahlen befragt, antwortet Priscillia Ludosky[[24]]: "Ich möchte nicht Politik machen", weist darauf hin, dass sie "oft einen leeren Stimmzettel abgibt" und dass nach ihrem Urteil die Parteien "zu viel im Versprechen sind, mit der Rhetorik eines üblen Gurus"[[25]]. Benjamin Cauchy, politisch rechts geprägte “gelbe Weste”, behauptet zu Recht über sie, dass "sie Politik macht, aber mehr links geprägt"[[26]].

Was ein Problem darstellt, ist die in den Köpfen herrschende Verwirrung, zwischen dieser berechtigten Kritik an der das bestehende politische Regime kennzeichnenden konkreten Realität einerseits, und der “Politik” im Allgemeinen andrerseits.

Die Notwendigkeit, die Beziehung zwischen Aktion für materielle Forderungen und Stellungnahme im politischen Sinne zu klären, wurde nicht durch die Mobilisierungen der “gelben Westen” hervorgerufen. Diese Frage zieht sich durch die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung hindurch. Eine verbreitete Idee besteht in der Meinung, dass ein Gewerkschafter nicht “Politik machen” soll. Die Konföderation CGT-Force Ouvrière (FO) verkörpert diese Orientierung explizit. Jean-Claude Mailly, als Generalsekretär von FO, hat beispielsweise seine Auffassung zu diesem Thema im Kontext der Präsidentschaftswahlen von 2012 sehr deutlich dargelegt[[27]]:

Ich denke, dass in einer Demokratie die Rolle der Gewerkschaften nicht darin besteht, Parteipolitik zu machen. Wenn man eine Forderung hat, macht man Politik. Wenn man in diesem oder jenem Punkt Befriedigung erlangt, hat das globale politische Folgen im edlen Sinne. Nun sollen die Gewerkschaften meiner Meinung nach nicht in das politische Spiel eintreten. […] Aus meiner Sicht ist es nicht die Rolle einer Gewerkschaftsorganisation, in eine politische Debatte einzutreten. Die Rolle einer Gewerkschaft besteht darin, die Forderungen vorzulegen, diese Forderungen zu verteidigen, zu verhandeln, zu handeln, auch durch den Streik, um sie zum Erfolg zu führen. Was auch immer das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen sein werde, morgen wird es eine Regierung geben. Wenn man als Gewerkschaft gegenüber dieser Regierung ungebunden sein will, darf man sich nicht am Wahlkampf beteiligt haben. […] Unsere Rolle als Gewerkschaft besteht schon darin, die Forderungen am 1. Mai vorzubringen, zu bekräftigen welches unsere Forderungen sind, ohne dennoch in ein parteipolitisches Spiel einzutreten, “für diesen stimmen oder für jenen stimmen” […] [Dieser 1. Mai 2012] steht den Arbeitnehmern zu. Der erste Mai per Definition, historisch gesehen, was ist das, der erste Mai, das ist ein Tag der Forderung und der internationalen Solidarität auf der ganzen Welt […]. Der erste Mai soll jedoch nicht politisiert werden.

Die Kämpfe der letzten Zeit gegen das "Arbeitsgesetz" und die "Macron-Ordnungen" haben klar herausgestellt, dass man Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb aufgrund von Tarifverträgen nicht trennen kann von der gegen die politische Instanz, die die Regierung darstellt, gerichteten Aktion. Jene Gewerkschaftsbewegung, die es sich versagt, das Wesen der Regierungen als Ausübungsorgan der Macht der Bourgeoisie zu kennzeichnen, nimmt bewusst eine Zusammenarbeit mit dieser Macht auf sich.

Praktisch bedeutet diese “apolitische” Natur der “gelben Westen” die Weigerung, sich an die Vertreter der politischen Parteien zu wenden. Als beispielsweise François Ruffin, LFI-Abgeordneter, zu einer Kreisverkehr-Sperre kommt, ruft die Idee einer Unterstützung seinerseits die folgende Äußerung eines Demonstranten hervor[[28]]: "Wir werden vielleicht gezwungen sein, aber ich persönlich würde es vorziehen, dass wir ohne Politik bleiben. Ich möchte keinen Vertreter." Und ein anderer Kommentar drückt die Grundidee dieser Vision explizit aus: "Ich glaube nicht, dass es durch die Politiker gelingen wird, etwas zu vermitteln. Hier ist es das Volk, das sich ausdrückt, und ich denke, dass es gemäß seinem wahren Wert gehört werden muss." Um zu veranschaulichen, wie diese Vorgehensweise durchgeführt wird, sei hier ein symptomatischer Fall angeführt. Nach dem, was man in der Presse lesen kann, "verwaltet Dominique Balasz quasi seit der Entstehung der Bewegung die Facebook-Seite der gelben Westen des Sektors von Obernai"[[29]]. Er sagt, er sei von einer Gewerkschaft, Force Ouvrière, und zwei Parteien, dem Rassemblement National und der La France Insoumise, umworben. Seine Stellung zu diesem Thema: "Sie können teilnehmen, aber wir zeigen keine Etikette. Die gelben Westen sind apolitisch. Was mir an dieser Bewegung gefällt, ist, dass sich da allerlei Leute kreuzen, Rentner, Arbeitslose, Angestellte und sogar einige Führungskräfte." In dem zitierten Artikel heißt es genauer, dass er Angestellter bei Peugeot ist und dass seine Gattin Leiterin einer Personalabteilung ist.

Die "Direkte Demokratie"

Das Prinzip eines Referendumsmechanismus, der den Staatsbürgern die Einreichung von Vorschlägen für Gesetze ermöglicht, kann sich in vielfältigen Varianten zeigen, von denen einige bereits in der Funktionsweise der parlamentarischen Institutionen bestehen. Diejenigen, die glauben, mittels eines solchen Mechanismus die Ausübung der Demokratie “verbessern” zu können, täuschen sich aus zwei Gründen schwer. Zunächst, damit die Praxis sich in Einklang mit der Theorie befinden könne, müssten die Mechanismen so definiert werden, dass gegebenenfalls ein durch allgemeines Wahlrecht gefällter Beschluss tatsächlich verbindlich werde, welche auch immer die über das betroffene Thema innerhalb der Institutionen vorherrschende Ansicht sei. Es ist offensichtlich, dass die Regierung – angenommen sie sei bereit, das Anliegen nach dem Referendum in Betracht zu ziehen – vielfältige Sicherheitsvorkehrungen treffen wird, um derartige Verdrusse, wie sie beim Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zustande gekommen sind, auszuschließen. Dazu kommt, dass nichts, wann auch immer, die bürgerliche Macht davon abbringt, zu versuchen, unter Hinwegsetzung über den “demokratisch” ausgesprochenen Willen der Staatsbürger ihren eigenen Willen durchzusetzen, wenn sie es für notwendig hält – und dies unter Anwendung der geeigneten Mittel, das heißt, einschließlich der bewaffneten Gewalt.

Der Opportunismus und der Reformismus in der Version des "Syndikalismus der sozialen Transformation" folgen auch hier auf dem Fuße der Idee, dass man die Diktatur der Bourgeoisie durch ein formales bloß verschönerndes Make-up demokratisch machen könne: während "die sozialen Forderungen" als vorrangig betrachtet werden, wird eingeschätzt, dass das Referendum auf Bürgerinitiative "eine angemessene Forderung darstellt"[[30]].

Es kommt auch eine scheinbar “radikalere” Orientierung unter den “gelben Westen” zum Ausdruck. Sie fasst die Durchführung der "direkten Demokratie" nicht als Zusatz zur parlamentarischen Demokratie auf, sondern als universelle Anwendung einer Methode der autonomen Organisation an der Basis, um die Institutionen zu umgehen. Dies ist die am weitesten ausgearbeitete Weise, die Spaltung der kapitalistischen Gesellschaft in Klassen zu ignorieren, eine Spaltung, die sich jedoch gerade innerhalb der “gelben Westen” widerspiegelt. Es wäre "das Volk, das sich ausdrückt", durch Organisation und Beschlussfassung im Rahmen von "Volksversammlungen". Diese Methode geht Hand in Hand mit der Idee, gemäß der "das Volk" "alle" sind. Ein "Aufruf der gelben Westen von Commercy nach Volksversammlungen überall" ist mustergültig für diese Vision. Hier einige Auszüge[[31]]:

[…] wir sind von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen vorgegangen, an denen jede Person gleichgestellt teilnimmt. […] Doch da schlagen die Regierung und einige Randgruppen der Bewegung uns vor, Vertreter nach Regionen zu ernennen! […] Aber wir wollen keine “Vertreter”, die zwangsläufig am Ende an unserer Stelle reden würden! […] In Commercy traf eine punktuelle Delegation den Unterpräfekten, in den Großstädten trafen andere direkt de Präfekt: diese übermitteln bereits unsere Empörung und unsere Forderungen an ihre Vorgesetzten. Sie wissen bereits, dass wir entschlossen sind, Schluss zu machen mit diesem verhassten Präsidenten, dieser verabscheuungswürdigen Regierung und dem faulen System, das sie verkörpern! […] es gibt eine sehr wichtige Sache, die die Bewegung der gelben Westen überall in verschiedenen Formen verlangt, weit über die Kaufkraft hinaus! Diese Sache, das ist die Macht dem Volk, durch das Volk, für das Volk. Es ist ein neues System, in dem “diejenigen, die nichts sind” […] die Macht zurücknehmen […] über die Führer und über die Mächtigkeit des Geldes. Es ist die Gleichheit. Es ist die Gerechtigkeit. Es ist die Freiheit. […] Wir rufen daher dazu auf, überall in Frankreich Volkskomitees zu schaffen, die mit regelmäßigen Generalversammlungen vorgehen. […] Wenn es Delegierte geben muss, ist dies auf der Ebene jedes lokalen Volkskomitees von gelben Westen, ganz nahe am Worte des Volkes. Mit imperativen, widerrufbaren und rotierenden Mandaten. […] Wir rufen auch dazu auf, dass die Gruppen von gelben Westen zu Hunderten […] sich untereinander koordinieren, auf lokaler Ebene und auf Ebene der Départements, völlig gleichgestellt!

Einige Gewerkschafter lassen sich zu dieser Illusion von "direkter Demokratie" hinreißen, was sie zu einer Vision führt, welche den Klassenkampf wegretuschiert. So ist in einem von Info’Com-CGT kommenden Flugblatt "Aufruf an die gelben Westen: Gemeinsam gewinnen, das ist möglich!", veröffentlicht am 1. Dezember, zu lesen[[32]]:

Die Bewegung der “gelben Westen” drückt seit dem 17. November den Überdruss eines Volkes aus, das es nicht mehr aushält, besteuert, gedemütigt, ausgebeutet, verachtet zu werden von einer immer weiter von seiner Realität entfernten Macht. […] Unser gemeinsames Ziel ist es, so schnell wie möglich die Entscheidungsmacht zurückzugeben dem Volk, durch das Volk, für das Volk. Eine Macht, die ihm aus vollumfänglichen Recht zugehört.

Es ist wahr, dass die “gelben Westen” so nach ihrem subjektiven Gewissen “Politik machen” außerhalb der Parteien. Nichtsdestoweniger, vorzugeben, dass jede Person in ihrem ganzen Reichtum des Denkens “gelbe Weste” als “reine Individualität”, mit jeder der anderen “gelben Westen” gleichgestellt, sein könne – das stellt ein Fantasieprodukt dar, eine abstrakte, von der konkreten Realität dementierte Vision. Den Teilnehmern an den Mobilisierungen vorschreiben, ihr politisches Label in die Tasche zu stecken, wie in einem Western- oder Mafia-Film, wo beim Betreten einer Bar man seine Waffe in der Garderobe ablegt, das ist nur ein Weismachen. Die politischen Affinitäten bestehen fort, wobei zwangsläufig die Tendenz besteht, sich an den wenigen Merkmalen auszurichten, die im Wesentlichen die Alternativen begrenzen, wie rechts, links, extrem rechts, extrem links, Kommunisten, Anarchisten und einige andere. Grundsätzlich wird man auf die Opposition zwischen zwei Polen – nicht mehr – verwiesen: bürgerliche Ideologie oder sozialistische (kommunistische) Ideologie, Ideologie der herrschenden Klasse oder Ideologie des Proletariats. Angesichts eines Phänomens wie die “gelben Westen” besteht die Aufgabe der marxistisch-leninistischen Kommunisten darin, mit dem Ziel zu arbeiten, das Klassenbewusstsein unter dem Proletariat in diesem Sinne zu fördern.

Kleinbürgertum und Arbeiterklasse

Das Kleinbürgertum als Bestandteil des kapitalistischen Systems unterstützt nach natürlicher Neigung explizit oder implizit die bürgerliche Macht, welche jene der kapitalistischen Großbourgeoisie im eigentlichen Sinne ist. Wenn die Kleinbürger in ihren normalen Existenzbedingungen bedroht sind, bäumen sie sich auf und versuchen, ihre Situation individuell zu bewahren, in einer persönlichen Gegenüberstellung mit der Regierung. Was die Lohnarbeiter angeht, so befinden sie sich in einer kollektiven Beziehung objektiv vereint, welche die Arbeiterklasse der Kapitalistenklasse und somit der Regierung nicht in ihrer einfachen formel-institutionellen Funktion, sondern als Vertreter der Macht der Bourgeoisie, gegenüberstellt. Daraus ergibt sich, dass ihre Kämpfe unmittelbar kollektiv sind, selbst wenn die reformistische Ideologie sie auf die Verteidigung eines untergeordneten Status innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft reduziert.

Der potentielle – aber notwendige – Prozess des Bewusstwerdens über das Wesen der kapitalistischen Gesellschaft trennt die Arbeiter grundlegend von den anderen betroffenen Schichten. Die Aufgabe, welche die revolutionären Aktivisten in diesem Zusammenhang auf sich nehmen müssen, besteht nicht darin, in einem falsch-pragmatischen Sinne einzugreifen, wie diejenigen, die meinen “es bewegt sich da etwas” und dass man deshalb “schieben” müsste (was übrigens einbeziehen kann, ohne Unterschied die Arbeiter und alle anderen “Unzufriedenen” zu “schieben”). Unsere Aufgabe ist die, die wir uns aus einem allgemeinen Blickwinkel setzen – darauf hinzuarbeiten, dass die Arbeiter das Bewusstsein erwerben, nicht eine Gruppe von zum Elend verurteilter Menschen zu sein, sondern eine der Ausbeutung seitens der Kapitalistenklasse unterworfene Klasse.

 



[1]. "Avec ou sans gilet, tous unis pour faire payer les riches!", Chantiers Actu, Nr. 10.

http://cercles.communistes.free.fr/rcc/publi/tracts/2018_12_25_chantiersactu10.pdf

[2]https://www.francebleu.fr/infos/societe/document-la-liste-des-revendications-des-gilets-jaunes-1543486527

https://fr.scribd.com/document/394450377/Les-revendications-des-gilets-jaunes

[3]https://lafranceinsoumise.fr/2018/12/17/demandes-des-gilets-jaunes-les-propositions-de-la-france-insoumise-toutes-rejetees-par-en-marche/

[4]https://www.rassemblementnational.fr/pdf/144-engagements.pdf

[5]https://avenirencommun.fr/livret-emploi-rtt/

[6]. "Avec ou sans gilet, tous unis pour faire payer les riches!", Chantiers Actu, Nr. 10.

http://cercles.communistes.free.fr/rcc/publi/tracts/2018_12_25_chantiersactu10.pdf

[7]https://www.tendanceouest.com/actualite-302615-seine-maritime-la-cgt-appelle-a-rejoindre-les-gilets-jaunes.html

[8]https://www.lejsl.com/edition-montceau/2018/12/06/la-cgt-appelle-a-la-greve-chez-michelin-du-7-au-10-decembre

[9]https://www.laprovence.com/actu/en-direct/5252990/raffinerie-total-la-mede-la-cgt-entre-dans-la-danse-avec-le-gilets-jaunes.html

[10]https://www.breizh-info.com/2018/11/22/106401/gilets-jaunes-les-raffineries-total-rejoignent-le-mouvement

[11]https://www.clicandsea.fr/actualites/economie/les-gilets-jaunes-rallies-par-les-dockers/

[12]https://www.ouest-france.fr/bretagne/lorient-56100/lorient-debrayage-des-dockers-et-des-agents-cgt-du-port-de-commerce-6106037

[13]https://actu.fr/normandie/rouen_76540/gilets-jaunes-cgt-bloquent-terminal-petrolier-rubis-pres-rouen-une-convergence-forces_19882009.html

[14]http://www.lepoing.net/les-gilets-ont-bloque-le-port-de-sete-et-maintiennent-les-barricades-au-depot-petrolier-de-frontignan/

http://www.lepoing.net/gilets-jaunes-situation-confuse-au-port-de-sete-et-au-depot-petrolier-de-frontignan/

[15]https://www.varmatin.com/greve-mouvements-sociaux/le-port-de-commerce-de-la-rade-de-toulon-toujours-bloque-une-centaine-de-routiers-bloques-a-lexterieur-282438

https://www.varmatin.com/greve-mouvements-sociaux/lentree-de-la-seyne-completement-bloquee-par-les-dockers-du-bregaillon-qui-rejoignent-les-gilets-jaunes-282477

https://www.varmatin.com/faits-divers/des-affrontements-entre-dockers-et-gilets-jaunes-font-six-blesses-a-la-seyne-283089

https://www.varmatin.com/vie-locale/l-acces-au-port-de-bregaillon-libere-par-les-dockers-283270

[16]https://www.lemonde.fr/societe/article/2018/12/05/la-cgt-de-lafarge-rejoint-les-gilets-jaunes_5392860_3224.html

[17]https://alencontre.org/europe/france/saint-nazaire-gilets-jaunes-et-rouges-inventent-des-passerelles.html

[18]https://www.lamontagne.fr/vichy/social/allier/2018/12/01/pourquoi-gilets-jaunes-et-cgt-ont-ils-decide-de-faire-cortege-commun-a-vichy-allier-ce-samedi-matin_13070562.html

[19]https://www.cgtcrna.fr/index.php/tracts-cgt/248-communique-de-la-federation-cgt-des-services-publics-du-3-decembre2018

[20]https://syndicollectif.fr/la-cgt-renault-cleon-a-appele-a-faire-greve-le-30-novembre/

http://syndicollectif.fr/wp-content/uploads/2018/12/20181130TractGeneralCGTCleon.pdf

[21]http://cercles.communistes.free.fr/rcc/publi/tracts/2018_12_25_chantiersactu10.pdf

[22]. "Au sujet de certains aspects des révolutions russes de 1905 et 1917", La Voix des Communistes, N° 25, März 2019.

[23]. Je nach dem Zusammenhang, in dem der Begriff des Korporatismus verwendet wird, schließt er differenzierte Aspekte ein. Eine autoritär-diktatorische Form des Korporatismus ist durch eine begrenzte Anzahl von Verbänden mit Zwangsmitgliedschaft in Anlehnung an das mittelalterliche Zunftwesen gekennzeichnet. Beispiele: Der national-sozialistische Staat in Deutschland und der faschistische Staat in Italien zur Zeit Hitlers bzw. Mussolinis sowie die damaligen Varianten in Österreich und Frankreich. Die Form der parlamentarischen Republik kann ähnliche strukturelle Merkmale einschließen, in der Form von freiwilliger Einbindung frei gebildeter Interessenverbände in staatliche Entscheidungsprozesse. Im Vergleich zu Frankreich sind derartige Verhältnisse in Deutschland stärker entwickelt. Jedenfalls bezeichnet in Frankreich der Begriff "Korporatismus" gemeinhin das Verhalten der Gewerkschaftsverbände auf Berufsebene, soweit sie spezielle, von ihrem beruflichen Bereich geprägte Interessen geltend machen und ihre Aktion dabei von den anderen Berufsgewerkschaften abgrenzen. Dies führt eine Spaltung der Arbeiterklasse herbei, sowohl aus prinzipieller Sicht als auch im Rahmen einzelner Arbeitskämpfe. Darüber hinaus geht es auch um die Stellung anderer, von der Arbeiterklasse getrennter Gesellschaftsschichten, welche zwangsläufig ihre "eigenen" Interessen verteidigen, solange sie nicht unter Führung der Arbeiterklasse eine tiefergehende politische Einsicht erreichen.

[24]Im Mai 2018 brachte Priscillia Ludosky im Internet eine Petition "Für eine Senkung der Kraftstoffpreise an der Pumpe!" heraus. Im Oktober desselben Jahres erreichte diese mehr als 10.000 Unterschriften, und die Anzahl stieg in der zweiten Monatshälfte auf über 200.000. P. Ludosky war zunächst bei der BNP angestellt gewesen, gründete dann aber als Kleinstunternehmerin eine Online-Vertriebsgesellschaft für Bio-Kosmetik und Aromatherapie-Beratung.

[25]https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/comment-priscillia-ludosky-s-est-imposee-comme-la-force-tranquille-des-gilets-jaunes_3107983.html

[26]https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/comment-priscillia-ludosky-s-est-imposee-comme-la-force-tranquille-des-gilets-jaunes_3107983.html

[27]https://actu.orange.fr/politique/videos/jean-claude-mailly-on-ne-peut-pas-faire-du-syndicalisme-et-de-la-politique-VID000000167TT.html

[28]https://france3-regions.francetvinfo.fr/hauts-de-france/barrages-paris-gilets-jaunes-picards-determines-rester-apolitiques-1584829.html

[29]https://www.francebleu.fr/infos/societe/gilets-jaunes-en-alsace-portrait-du-porte-parole-d-obernai-1543593239

[30]http://cercles.communistes.free.fr/rcc/publi/tracts/2018_12_25_chantiersactu10.pdf

[31]https://www.youtube.com/watch?v=dfLIYpJHir4

[32]https://www.infocomcgt.fr/wp-content/uploads/2018/11/2018_11_26_InfoComCGT_communique_RassemblementDesLuttes.pdf